Schengen ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt unsere Sicherheit, schafft Reisefreiheit und ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Entscheidet sich die Schweiz aber gegen den Ausbau von Frontex, setzen wir unsere Mitgliedschaft bei Schengen aufs Spiel. Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen stark belastet und die Zukunft der Bilateralen Beziehungen ist alles andere als gesichert. Ein Nein zur Frontex-Vorlage würde unsere Beziehungen zu unseren europäischen Partnern zu einer Unzeit noch stärker belasten. «Die Frontex-Abstimmung ist im Kern eine europapolitische Vorlage. Ein Ja zu Frontex ist somit auch ein europapolitisches Ja. Ein Ja dazu gemeinsam Verantwortung für die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu übernehmen. Wir sollten gerade in einer Krisensituation die Bewältigung der Probleme nicht einfach auf die anderen europäischen Länder abschieben», betont Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Die Schweiz ist auf stabile und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Partnern angewiesen. Dank dem Schengen/Dublin-Abkommen sitzt sie bei allen Diskussionen zu diesen Themen mit am Tisch und kann mitgestalten. Entsprechend fassten die Delegierten eine glasklare Ja-Parole (161 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

«Die Zahlen von anderen Ländern zeigen, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt. Das verkürzt die Wartezeit für ein Organ und rettet Menschenleben. Umfragen zeigen es und meine persönliche Erfahrung bestätigt es: die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist positiv eingestellt gegenüber einer Organspende. Die Vorlage widerspiegelt diese solidarische Haltung der Gesellschaft», erklärte Nationalrat und SGK-N-Mitglied Jörg Mäder. Eindeutig fiel somit der Entscheid für die Ja-Parole aus (157 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Angeregt diskutiert wurde das Filmgesetz. Vizepräsidentin Melanie Mettler vertrat die Mehrheit von Vorstand und Fraktion für die Vorlage. «Mit dem Filmgesetz schaffen wir faire Marktbedingungen und stärken das Filmschaffen in unserem Land», erklärte Mettler. Neu sollen auch Streaming-Plattformen in der Schweiz investieren, wie das Schweizer Fernsehsender bereits heute müssen. Die Investitionspflicht von 4 Prozent ist eine marktnahe und moderate Lösung, die ohne Steuergeld auskommt. Dieser Weg hat sich in vielen europäischen Ländern bewährt. Das Filmgesetz ist zudem eine wichtige Basis für den Zugang zum europäischen Markt und zu Programmen wie «Creative Europe».

Aus Sicht der Gegenseite macht das Filmgesetz kontraproduktive Einschränkungen bei der Definition des Schweizer Films und verlangt eine starre, protektionistische und auch entwicklungspolitisch bedenkliche Quote für europäische Filme. Weiter ist für die Gegner:innen die Vorlage überladen und wettbewerbsverzerrend, zumal die Filmbranche jährlich bereits im zweistelligen Millionenbereich unterstützt wird.  

Schliesslich gaben die Delegierten den Pro-Argumenten den Vorzug und fassten mit 101 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und bei 8 Enthaltungen eine Ja-Parole.

Überparteiliches Komitees «Ja

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