Am 13. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab. Die Delegiertenversammlung der Grünliberalen fasste am 22. Januar 2022 die folgende Parolen: Eine Ja-Parole zur Initiative "Kinder ohne Tabakwerbung" (148 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 3 Enth.). Eine Ja-Parole zu den "Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben" (127 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und bei 7 Enth.). Eine Ja-Parole zum "Massnahmenpaket zugunsten der Medien" (92 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und bei 10 Enth.). Eine Nein-Parole zur "Tierversuchsverbotsinitiative" (11 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen und bei 8 Enth.).
Ja zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Tabakwerbung ist für Jugendliche attraktiv. Im internationalen Vergleich kennt die Schweiz jedoch sehr lasche Regelungen im Bereich Werbung. Der sanfte Gegenvorschlag genügt nicht einmal der vom Bundesrat bereits 2004 unterzeichneten Tabakkonvention zum Schutz der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die wirtschaftliche Freiheit wird zwar eingeschränkt, aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen, die Gesundheit der kommenden Generation sollten gewichtiger sein als ein Geschäftsmodell, das auf besonders süchtig machenden Substanzen beruht.
Positives Kosten-Nutzen-Verhältnis: Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Die Grünliberalen setzen sich für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ein (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital). Die Gesetzesänderung wirkt investitions- und innovationsfördernd, stärkt den Wirtschaftsstandort und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Gesetzesänderung dürfte unter dem Strich mehr und nicht weniger staatliche Einnahmen einbringen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital trägt zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie bei. Gerade in solchen Situationen werden der Wirtschaft nämlich durch die Emissionsabgabe am meisten Mittel entzogen – und viele Unternehmen sind auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu verkraften.
Ja zum "Massnahmenpaket zugunsten der Medien"
Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Auch geht die Vorlage mit der Online-Förderung einen Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen konnten eine Startup-Förderung und die Begrenzung der Laufdauer durchsetzen, damit rasch die Arbeit an einer verbesserten Vorlage aufgenommen wird.
Nein zur "Tierversuchsverbotsinitiative"
Die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Haus- sowie Nutztiere wären dramatisch, da die Schweiz bei einer Annahme der Initiative von jeglicher medizinischen Innovation abgeschnitten wäre. Tierversuche würden dabei nicht verhindert, sondern lediglich ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten. Für die Industrie bestünde kein Anreiz mehr, in der Schweiz Forschung zu betreiben. Pharmaunternehmen würden ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Wir würden hoch ausgebildetes Personal sowie die Wertschöpfung verlieren, was nicht absehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Tierversuchsverbot von heute auf morgen nicht zielführend ist. Diese Initiative ist viel zu extrem und schadet nicht nur dem Forschungsstandort Schweiz, sondern auch der Sicherheit menschlicher und tierischer Patienten und Patientinnen. Zudem muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung (replace, reduce, refine), insbesondere von Ersatzmethoden, stark unterstützt werden. Nur so können wir wirklich aus den Tierversuchen aussteigen. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der parlamentarischen Initiative Christ.